Heißer als Brennstäbe: Menschenrechtsdialog mit dem Iran

Lange wurde mit dem Iran vor allem über sein Atomprogramm gesprochen. Doch die Menschenrechtslage in dem Land ist weiterhin so schlecht, dass die USA erneut Sanktionen verhängt haben. Die Zeit ist reif für einen neuen europäisch-iranischen Menschenrechtsdialog.

 

Während bei den gegen das iranische Atomprogramm verhängten Sanktionen im November 2013 eine Lockerung vereinbart worden ist, haben die USA am 23. Mai neue Sanktionen verhängt: gezielte Menschenrechtssanktionen. Diese neuen Sanktionen sind gegen den Vorsitzenden des Teheraner Rates für öffentliche Sicherheit, Morteza Tamaddon gerichtet.

USA reagiert drei Jahre nach der EU

Er soll, nach Angaben des die Sanktionen verhängenden US-Schatzamtes, in den Jahren 2009 und 2012 im Iran an der Unterdrückung von Protesten beteiligt gewesen sein. Morteza Tamaddod darf jetzt nicht mehr in die USA einreisen, dort keine Geschäfte machen und sein eventuell dort vorhandenes Vermögen wird eingefroren. Die EU hatte ihn bereits im Oktober 2011 mit ähnlichen Sanktionen belegt, die zuletzt im März 2013 für ein weiteres Jahr verlängert worden waren.

Warum die USA erst drei Jahre nach der EU Morteza Tamaddod auf ihre Sanktionsliste gesetzt haben und warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt – kurz vor der nächsten und vielleicht entscheidenden Nuklearverhandlungsrunde - ist nicht bekannt. Hintergrund könnte die immer häufiger vorgetragene Befürchtung von Menschenrechtlern sein, dass im Rahmen der Nukleargespräche der Druck auf Teheran in der Menschenrechtsfrage nachlassen könnte. Eventuell wollte Washington hier ein Zeichen nach innen und außen setzen, dass dem nicht so ist.

Neuer Anlauf in den europäisch-iranischen Beziehungen

Die EU dagegen scheint ihre Liste mit gezielten Menschenrechtssanktionen, die zuletzt 87 Personen umfasste, nicht über April 2014 hinaus verlängern zu wollen. Sie versucht, die Wahl des als moderat eingeschätzten neuen Präsidenten Rohani und die als konstruktiv eingeschätzte Atmosphäre der Nuklearverhandlungen, für einen neuen Anlauf in den europäisch-iranischen Beziehungen und zu einer Wiederauflage des seit zehn Jahren eingestellten Menschenrechtsdialogs mit Iran zu nutzen. So hatte sich die EU-Außenbeauftragte Ashton, die im März 2014, erstmals seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2009, nach Teheran gereist war, sich nach ihren Gesprächen dort für einen neuen Menschenrechtsdialog mit Iran ausgesprochen.

 

Dienstag, 03.06.2014, 10:52 · von FOCUS-Online-Experte