Kermani kritisiert Verstümmelung des Grundgesetzes

Der Bundestag feiert den 65. Geburtstag der Verfassung. Navid Kermani überraschte mit einem leidenschaftlichen Appell für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.

 

In der Feierstunde zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Schriftsteller Navid Kermani den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland scharf kritisiert. Es brauche mehr legale Einwanderung, sodass Menschen in Not nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssten, sagte er im Deutschen Bundestag. Kermani kritisierte, dass Deutschland gerade einmal zehntausend Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehme.

"Wir können das Grundgesetz nicht feiern, ohne an die Verstümmelungen zu erinnern, die ihm hier und dort zugefügt worden sind", sagte der Schriftsteller mit iranischen Wurzeln. Nur wenige Eingriffe hätten dem Text gutgetan. Besonders scharf kritisiert er die "Entstellung des Artikels 16a", in dem es in Absatz 1 heißt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Ausgerechnet das Grundgesetz, "in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien", sperre inzwischen diejenigen aus, die auf diese Offenheit am dringlichsten angewiesen seien. Der "wundervoll bündige Satz" des ersten Absatzes sei 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern geworden, um eines zu verbergen: "Dass Deutschland das Asyl als ein Grundrecht praktisch abgeschafft hat." Dem Recht auf Asyl sei der Inhalt, dem Artikel 16a seine Würde genommen worden. "Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein", sagte er.

Kermani erinnerte daran, dass auch Willy Brandt, nach dem heute der Platz vor dem Bundeskanzleramt benannt ist, "ein Flüchtling war, ein Asylant". Heute sei Edward Snowden einer der Menschen, der auf die Offenheit andere Länder angewiesen sein und dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel verdanken würden. "Andere ertrinken jeden Tag im Mittelmeer, jährlich mehrere Tausend und also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feierstunde", sagte Kermani. Deutschland müsse ja nicht alle "Mühseligen und Beladenen der Welt" aufnehmen, aber es habe genügend Ressourcen, die Verantwortung nicht auf die sogenannten Drittländer abzuwälzen.

"Nur mit der Lutherbibel vergleichbar"

Zugleich würdigte Kermani in seiner Rede das Grundgesetz als bedeutsame Errungenschaft: "Im deutschen Sprachraum vielleicht nur mit der Lutherbibel vergleichbar, hat das Grundgesetz Wirklichkeit geschaffen durch die Kraft des Wortes", sagte er. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" sei ein herrlicher deutscher Satz, "so einfach, so schwierig, auf Anhieb einleuchtend und doch von um so größerer Abgründigkeit, je öfter man seinen Folgesatz bedenkt".

Er könne auch nicht dem Satz des Bundespräsidenten widersprechen, dass dies ein gutes Deutschland sei, "das beste, das wir kennen". Nie sei es freier, friedlicher, toleranter zugegangen in der Geschichte. Auch wenn ihm selbst der Satz so leicht nicht über die Lippen gehen würde, habe Deutschland trotz der Ermordung von sechs Millionen Juden seine Würde wiedergefunden. "Wenn ich einen einzelnen Tag, ein einzelnes Ereignis, eine einzige Geste benennen wollte, für die in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Wort Würde angezeigt scheint, (...) dann war es der Kniefall von Warschau" von Willy Brandt.

"Danke, Deutschland"

Trotz seiner Kritik an der Verstümmelung des Grundgesetzes dankte Kermani zum Schluss seiner Rede für die "grandiose Integrationsleistung" der Bundesrepublik. Vielleicht hätten auch die Einwanderer nicht immer genügend deutlich gemacht, wie sehr sie die Freiheit schätzten, an der sie in Deutschland teilhaben, "den sozialen Ausgleich, die beruflichen Chancen, kostenlose Schulen und Universitäten, übrigens auch ein hervorragendes Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, eine bisweilen quälende und doch so wertvolle Meinungsfreiheit, die freie Ausübung der Religion". Und trotz Verbrechen wie den NSU-Morden wolle er stellvertretend für die vielen Einwanderer sagen und sich auch symbolisch verbeugen: "Danke, Deutschland."

Kritik aus der Union

Kermanis Rede wurde von den Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken gelobt. Die "Väter des Grundgesetzes hätten sich so eine Feierstunde gewünscht. Und so eine Rede wie die von Navid Kermani", sagte etwa SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Vertreter der Grünen sprachen von einer "klugen und nachdenklichen" oder "starken und aufwühlenden" Rede. 

Allerdings kam aus der Union auch Kritik am Redner und einer "einseitigen politischen Rede". Und Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Anschluss: "Zu viel Weihrauch schwärzt den Heiligen."

Gauck gegen Lammert

Der Feierstunde war einem Medienbericht zufolge Ärger zwischen Parlament und Präsidialamt vorausgegangen. Nach Informationen der Bild-Zeitung sollte eigentlich Bundespräsident Joachim Gauck im Bundestag die Festrede halten. Weil Bundestagspräsident Norbert Lammert aber die Reden Gaucks kritisiert haben soll, habe Kermani im deutschen Parlament gesprochen und der Bundespräsident bereits gestern im Schloss Bellevue eine eigene Feierstunde zum Grundgesetz-Jubiläum ausgerichtet. 

Auch wenn beide Seiten offiziell betonten, es gebe keine Verstimmungen und die Feierlichkeiten seien seit Monaten so geplant gewesen, berichtet die Zeitung von erheblichen Differenzen der beiden obersten Repräsentanten Deutschlands. Das Verhältnis sei "belastet, gestört bis zerrüttet", heißt es unter Berufung auf das Umfeld der beiden Präsidenten. Lammert habe von Gauck unter anderem mehr intellektuelle Tiefe in den Reden gefordert.

Zeit-Online 23.05.2014