Neue Verhandlungsrunde: Darum geht es im Atompoker mit Iran

 Neue Verhandlungsrunde: Darum geht es im Atompoker mit Iran

Der Westen ringt erneut mit Iran um das Atomprogramm. Diesmal sollen die Verhandlungen den endgültigen Durchbruch bringen, doch die Positionen liegen noch weit auseinander. Der Überblick.

Die nächste Runde der Atomgespräche mit Iran soll die letzte werden: Bis zum 20. Juli wollen Iran und die P5+1-Länder, also die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland, sich endgültig mit Teheran einigen. Im November 2013 hatte man einen vorläufigen Kompromiss gefunden.

Für Iran reist Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Wien. Die andere Seite wird von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vertreten. Noch liegen die Positionen der Verhandler weit auseinander. In drei wesentlichen Aspekten ist man bisher noch uneins.

 

  • Puffer-Zeitraum: Die P5+1-Länder sind 2013 abgerückt von der Forderung, dass Iran gar keine atomaren Fähigkeiten haben darf. Der Fokus des Westens liegt nun darauf, die Breakout-Zeit Irans zu verlängern - also die Zeit, die Iran brauchen würde, um eine Atombombe zu bauen, wenn es sich denn dazu entschließen sollte. Alles, was unter sechs Monaten liegt, wäre für den Westen inakzeptabel. Um die Breakout-Phase zu verlängern, sollen Irans Atomprogramm Beschränkungen auferlegt werden, etwa wie viel hochangereichertes Uran es vorrätig haben darf, wie leistungsstark seine Zentrifugen sein dürfen und wie viele davon es besitzen darf. Auch die Aktivitäten im Schwerwasserreaktor in Arak will der Westen beschränken. Zudem sollen die internationalen Kontrollmöglichkeiten so zugeschnitten werden, dass die P5+1-Länder frühzeitig bemerken würden, wenn Iran tatsächlich eine Bombe bauen sollte. Teheran bestreitet, dass es bisher militärische Absichten mit seinem Atomprogramm verfolgt. Aber weil es in der Vergangenheit des Öfteren falsche Angaben machte, ist das Vertrauensverhältnis gestört.

 

  • Sanktionen: Iran und die P5+1-Länder sind verschiedener Auffassung darüber, welche Strafmaßnahmen gelockert werden sollen. Irans Wirtschaft machen die strengen Sanktionen zu schaffen, die die Uno, die USA und die EU verhängt haben. Nicht alle wurden im Streit um das Atomprogramm verabschiedet. Manche sind eine Reaktion auf die Menschenrechtslage in Iran. Teheran hätte gern, dass alle Sanktionen aufgehoben werden.

 

  • Militär: Da die Sorge des Westens ist, Iran könnte seine atomaren Fähigkeiten für Kriegszwecke nutzen, fordern die P5+1-Länder auch besondere Kontrollen für damit in Zusammenhang stehende Militärprogramme, also Irans Raketen sowie den Militärkomplex Parchin. Teheran hat signalisiert, dass sich über Parchin reden ließe, will aber wohl keinen Einblick in das Raketenprogramm zulassen.

Bei den Gesprächen stehen die iranischen Delegierten, aber auch die westlichen Verhandler unter hohem Druck: Die iranischen Konservativen werfen ihrem Präsidenten Hassan Rohani vor, zu viele Zugeständnisse zu machen.

In den USA wiederum glauben viele Konservative, Präsident Barack Obama bewege sich zu weit auf Iran zu. Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kritisiert die Verhandlungen. Er hält es für gefährlich, Iran überhaupt ein Atomprogramm zu erlauben.

Spiegel-Online, Von , 13.05.2014