Rahawards Erklärung zum Weltfrauentag 2013

 

 

Es naht der diesjährige 102. Weltfrauentag und abermals befinden sich etliche iranische Aktivistinnen in den Gefängnissen der Islamischen Republik, unzählige sind ins Exil geflüchtet.

 
2013.03.20

 

Der oberster Führer Ali Khameini und sein korruptes und diskriminierendes Regime der Islamischen Republik, die das Land in eine dramatische wirtschaftliche, soziale und politische Krise hinein manövriert haben, müssen nun angesichts der steigenden Unzufriedenheit einen Aufstand befürchten und wählen bislang nicht etwa den Weg des Dialogs und der Öffnung, sondern wie so oft den der verstärkten Repression, um diese Gefahr abzuwenden.

 

So hat der Druck auf die Presse und auf politische und zivile Organisationen enorm zugenommen, was auch die iranischen Aktivistinnen zu spüren bekommen. Dutzende von Frauenrechtsaktivistinnen sitzen als Gefangene des Gewissens in den Kerkern des Regimes ein - unter ihnen die renommierte Anwältin Nasrin Sotoudeh, die studentische Aktivistin Bahareh Hedayat, die Journalistinnen Jila Baniyaghoub und Mahsa Amrabadi, Mahboubeh Karami, die Schriftstellerin Manijeh Najm Eraghi und die Dichterin Jila Karamzadeh Makvandi von den „Müttern vom Laleh-Park“. Allen Repressionen zum Trotz setzt die Frauenbewegung Irans ihren Kampf auf verschiedenen Ebenen unbeirrt fort.

 

Die iranischen Frauen, die sich im letzten Jahrhundert viele politische und gesellschaftliche Rechte erkämpft hatten, beteiligten sich aktiv und zahlreich an der Revolution von 1979 in der Hoffnung, ihre Rechte weiter ausbauen zu können. Doch die neuen Machthaber erwiesen sich als eingefleischte Frauenfeinde und machten sich bald an die Arbeit, den iranischen Frauen ihre hart erkämpften Rechte sukzessive wegzunehmen. Dabei bedienten sie sich vorherrschender reaktionärer Traditionen und patriarchaler Denkweisen.

 

Die iranische Frauenbewegung hat in den zurückliegenden drei Jahrzehnten versucht, die Thematik der Gleichberechtigung zum Mittelpunkt des gesellschaftlichen Diskurses zu erheben, und dabei nicht nur eine beispielhafte Willensstärke und ein anerkennenswertes Durchhaltevermögen sondern eine verblüffende Kreativität an den Tag gelegt. Ihre Anstrengungen haben dahingehend gefruchtet, dass heute an den Universitäten des Landes der Frauenanteil einen historischen Höchststand erreicht hat, dass sich Frauen ins besondere in den Großstädten immer deutlicher über die entwürdigende Verhüllungsvorschrift (Hejab) hinwegsetzen, dass immer mehr Frauen sich für ihre Rechte stark machen, sich im Internet organisieren, Kampagnen starten (wie etwa die international bekannt gewordene Kampagne „Eine Million Unterschriften gegen diskriminierende Gesetze“) und nicht aufhören, in einer zutiefst unmenschlichen Gesellschaft Menschlichkeit und Kultur zu stiften.

 

Nach der blutigen Niederschlagung der Grünen Bewegung, den hundertfachen Festnahmen, Einschüchterungen und Repressionen aller Art, geht das Regime nun gezielt die Errungenschaften der Frauenbewegung an. Das verdeutlicht ein kurzer Blick auf die in den letzten 2 Jahren erlassenen Verordnungen und verabschiedeten Gesetze, die unverkennbar eine systematische Verdrängung der Frau aus dem gesellschaftlichen Leben zum Ziel haben.

Die im vergangenen Jahr vom Regime vollmundig erklärte Abschaffung der Steinigung erwies sich als Augenwischerei, da diese zwar de jure aus dem Strafgesetzbuch verschwand aber de facto weiterhin von der parallel existierenden klerikalen Justiz verhängt und vollstreckt wird.

Daneben wurden im letzten Jahr einige Gesetze zu neuen Beschäftigungsmodellen für Frauen wie etwa die Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und die Heimarbeit bei weiblichen Angestellten verabschiedet, die allesamt letztlich auf eine Verbannung der Frau an den Herd abzielen.

Was sich allerdings in den letzten zwei Jahren im Bereich der höheren Bildung zu Lasten der Frauen verändert hat, kommt wahrlich einer Katastrophe gleich. Im Rahmen eines großangelegten Projekts wurde die „akademische Geschlechtertrennung“ an 60 Universitäten in insgesamt 600 Studiengängen umgesetzt. Landesweit verweigerten 36 Universitäten in 77 Studiengängen weiblichen Studienplatzsuchenden die Zulassung. Auch die Eliteuniversitäten benachteiligen entsprechend den neuen Bestimmungen Antragstellerinnen bei der Studienplatzvergabe. Die neue mittelalterlich anmutende Zulassungsordnung benachteiligt die Frauen aufs Eklatanteste.

Im vergangene Herbst beschloss der parlamentarische „Ausschuss für nationale Sicherheit und Außenpolitik“ eine Gesetzesvorlage, wonach jede unverheiratete Frau bis zur Vollendung des 40. Lebensjahrs das Land nur mit der Erlaubnis ihres Vormundes oder des zuständigen Richters verlassen darf. Bisher brauchten nur verheiratete Frauen die Erlaubnis des Ehegatten, wenn sie einen Reisepass beantragen wollten. Nun soll die Ausreise für alle jungen Iranerinnen erschwert werden. Gegen dieses Gesetzesvorhaben gab es landesweite Proteste. Frauenrechtsaktivistinnen gelang es trotz des massiven Drucks, mit dem das Regime jeglicher politischer oder gesellschaftlicher Aktivität begegnet, zweitausend Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln und dem Parlament zukommen zu lassen.

Zum Missfallen der Machthaber rückt die Frage der Gleichberechtigung der Frau immer weiter ins Zentrum des politischen Interesses in der iranischen Gesellschaft, ein Prozess, dem selbst der Repressionsapparat des Regimes machtlos gegenübersteht. Auch wir wollen uns mit den iranischen Frauen in ihrem Kampf für Gleichberechtigung solidarisieren und sie nach Kräften unterstützen.

So sehr sich auch die Länder der Region in ihren spezifischen Eigenarten voneinander unterscheiden, die Problematik der Frauenrechte weist indes große Parallelen auf, was folglich zu gemeinsamen konkreten Forderungen und Zielen führt und die Frauen dieser Länder in ihrem Kampf zusammenrücken lässt. Die jeweiligen Frauenbewegungen in Ländern wie dem Iran, der Türkei, Tunesien, Ägypten und anderen Staaten des Mittleren Ostens lernen voneinander und beeinflussen einander gegenseitig.

Ihre Anstrengungen sind Teil einer großen Weltbewegung der Frauen für endgültige Gleichstellung auf allen Ebenen und verdienen als solche unsere volle und nachhaltige Unterstützung.

Rahaward, e. V.

Aachen, den 02. März 2013